Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Das System ist ungerecht, streitanfällig und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Allein dieser Ärger ist deutlich größer als der Nutzen. Abschaffen – wie in Baden-Württemberg, Berlin, Bayern oder München – ist die konsequente Lösung. Viele Menschen fürchteten nicht nur selbst von der Zwangsabgabe betroffen zu sein. Für viele Menschen ist die teure Zwangsabgabe bereits Realitität geworden. Besonders Senioren und Menschen deren Ersparnisse keine großen Investitionen mehr zulassen, können sich die teils hohen Beiträge nicht leisten. Die derzeitige Praxis, die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führt in vielen Fällen zu massiven Ungerechtigkeiten. Dabei sind Straßen Bestandteil der Daseinsvorsorge, die mitnichten einzelne Bürger zu finanzieren haben. Das sollte aus Sicht der FREIEN WÄHLER nun auch für Anliegerstraßen gelten. Damit die Kommunen beim Straßenbau dennoch finanziell entlastet werden, fordern die FREIEN WÄHLER einen eigenen Topf im Landeshaushalt.